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Handy überwachung staat

Dem Schutz und den Rechten des Einzelnen sei besondere Aufmerksamkeit zugekommen.

Laut Justizminister sind die Zulässigkeitserfordernisse für den Einsatz von staatlicher Überwachungssoftware im internationalen Vergleich hoch angesetzt. In Europa würden bereits 12 Länder mit dieser Ermittlungsmethode arbeiten, in Deutschland sei darüber hinaus eine komplette Online-Überwachung möglich. Dass die Überwachungssoftware in Österreich auf verschlüsselte Nachrichten in Messenger-Diensten eingeschränkt wird, bezweifelt die Opposition. Auch Alfred Noll zufolge lässt sich ein Überwachungseinsatz nicht darauf beschränken, dass nur Nachrichten ausgelesen werden.

Überwachung in Deutschland: Augen und Ohren überall – was darf der Staat?

Wittmann warnte zudem vor Missbrauchspotential insbesondere im Bereich der Datenkreation. Die Strafandrohung müsse bei Amtsmissbrauch drastisch erhöht werden, des Weiteren brauche es eine Rechtsschutzbehörde, die bestenfalls beim Parlament angesiedelt ist. Der Rechtsschutzbeauftragte ist für ihn ein "zahnloses Mittel".

Das Argument der Terrorismusbekämpfung ist für Wittmann zudem nur vorgeschoben. Annähernd alle terroristischen Attentäter in Frankreich oder London seien behördlich bereits bekannt gewesen.


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Man brauche nicht noch mehr Daten, sondern eine gut ausgestattete sowie ausgebildete Polizei und bessere Analysemethoden zur Auswertung der bereits vorhandenen Daten, meinte ebenfalls Petra Bayr SPÖ. Ein weiterer Punkt, den die Opposition als höchst problematisch erachtet, ist der Zukauf der notwendigen Überwachungssoftware bei privaten Firmen. Die Software könne nur am Schwarzmarkt bzw. Seiner Meinung nach werden die für die Software budgetierten 5 bis 7 Mio.

China baut den perfekten Überwachungsstaat

Dass die Überwachungssoftware nur am Schwarzmarkt besorgt werden kann, verneinte der Justizminister. Es handle sich dabei um eine offizielle Software, wofür es bereits einen globalen Markt gebe. Staatliche Überwachungssoftware ab - befristet auf 5 Jahre. Da der Einsatz der Überwachungssoftware nach dem derzeitigen Stand der Technik sehr ressourcenintensiv ist, soll sie erst ab 1.

Staat und gläserne Bürger

April eingesetzt werden können, um dem Innenministerium davor Zeit zur Beschaffung der entsprechenden Software zu geben. Die Möglichkeit für den Staat, verschlüsselte Nachrichten im Internet aus Ermittlungsgründen zu überwachen, wird vorerst auf fünf Jahre befristet. Dann soll die Ermittlungsmethode evaluiert werden. Bei öffentlichen Veranstaltungen, die nicht unter das Versammlungsgesetz fallen, dürfte die Polizei Bildaufnahmen anfertigen.

Zudem würde der Einsatz von Drohnen erlaubt. Beides kritisierte der Landesdatenschutzbeauftragte. Dachner ist selbst ehemaliger Polizist, seine Argumente sind jedoch nicht immer faktenbasiert. Tatsächlich ist die Zahl der registrierten Straftaten jedes Jahr gesunken und die polizeilichen Eingriffsbefugnisse kontinuierlich erweitert worden. Auf Nachfrage von netzpolitik.

Die Landesregierung selbst soll den Erfolg des Gesetzes prüfen, keine unabhängige Stelle. Um eine Befugnis wieder abzuschaffen, ist eine Mehrheit im Parlament nötig. Das ist eine Lehre, die wir hier in unserer Mitarbeit im Landtag und auch in der Landesregierung in den acht Jahren leider erfahren mussten. Bis heute hat die Polizei von dieser Befugnis keinen Gebrauch gemacht, wie ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber netzpolitik.

Am Sonntag demonstrierten in Schwerin rund 1. Sie lehnen den geplanten Einsatz von Staatstrojanern ab und fordern eine unabhängige Beschwerdestelle bei der Polizei. Zuletzt gab es erfolgreiche Proteste in Brandenburg, wo die Linkspartei den Staatstrojaner aus dem geplanten Polizeigesetz herausverhandelte. In Bremen wurde das geplante Polizeigesetz nach Protesten komplett auf Eis gelegt. Ob das passiert, wird sich nach der Sommerpause zeigen.

Der Konflikt um das Fusion-Festival ist vorerst beigelegt. Erst unter dem Eindruck einer bundesweiten Debatte und skandalösen Enthüllungen geben der Innenminister und sein Polizeipräsident nach. Je mehr Daten wir im Alltag von uns preisgeben, umso mehr können daher auch staatliche Ermittlungsbehörden über jeden Einzelnen in Erfahrung bringen. Immer mehr alltägliches Verhalten wird protokolliert und ausgewertet. Das abendliche Telefonat, die Sitzplatz- und Essensauswahl beim nächsten Auslandsflug oder die Überweisung an eine Freundin in Mexiko — all diese Daten werden zunächst von Firmen gesammelt, finden ihren Weg aber auch in Systeme von Polizei und Geheimdiensten.

Diese Daten können dann beiläufig oder gezielt ausgewertet werden. Jedes Jahr werden etwa viele Millionen Datensätze — wer war wann in welchem Handy-Sendemast eingebucht? War man zufällig mit seinem Handy am falschen Ort, landen die Daten in einer Ermittlungsakte und schlummern dort oft jahrelang.

Einen echten Schutz gegen staatliche Überwachung gibt es kaum. Man kann zwar versuchen, seine Privatsphäre zu schützen, Daten zu verschlüsseln oder bestimmte Inhalte nicht digital zu kommunizieren. Will man aber am Alltagsleben teilnehmen, ist man automatisch auch Teil dieser alltäglichen Überwachung — sei es im WhatsApp-Chat von Kindergarten und Schule oder beim Nutzen der Navigationsfunktion des Smartphones.

Viele Apps erleichtern den Alltag ungemein und sind nicht mehr wegzudenken.

Wie Polizei und Behörden unsere Smartphones überwachen können

Für die staatlichen Überwachungsbehörden bedeutet der Datenzuwachs Fluch und Segen zugleich: Erhoffen sie sich neue Fahndungsmethoden und -erfolge, müssen die gesammelten Daten auch ausgewertet werden, um sinnvolle Schlüsse daraus zu ziehen und tatsächlich Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. Dazu fehlt es dann aber wiederum oft an Kompetenz oder Personal.

Der Fall Anis Amri , des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt , macht schmerzlich deutlich, wohin diese Ausrichtung auf immer mehr Daten bei gleichzeitig fehlender Konzentration auf wirklich Relevantes führt: In der Datenflut gehen die Konturen verloren, die Behörden werden taub vor lauter Grundrauschen, zugleich bleibt die klassische Ermittlungsarbeit auf der Strecke, und schwere Straftaten können trotz vorhandener Daten nicht verhindert werden. Die Digitalisierung hat die Überwachung nicht nur massiv ausgeweitet, sondern auch einfacher gemacht. Mitlesen von Messenger-Nachrichten, Fremdzugriff auf Laptop und Tablet — wo früher definierte Schutzbereiche der Privatsphäre galten, werden diese heutzutage immer weiter ausgehöhlt.

Überwachung von WhatsApp und Co.: Wie weit darf der Staat gehen? - Politik - Berliner Morgenpost

Apps, deren Anbieter und Entwickler wir nicht kennen, haben Zugriff auf unsere Telefonkontakte, Fotos und Standortdaten. Bis in die Kinderzimmer dringt diese Datensammlung vor. Diese Daten werden genutzt, um zu wissen, wo wir uns aufhalten, welche sozialen Kontakte wir pflegen und wie unser Leben aussieht. Und selbst wenn man glaubt, man habe nichts zu verbergen, wissen wir heute noch nicht, wofür unsere Daten in Zukunft genutzt werden können. Vor einigen Monaten wurde im Deutschen Bundestag beschlossen, dass nun auch noch umfassender staatlich gehackt werden darf.